Am kommenden Samstag 18.08.2018 findet in Braunschweig (Start am Kohlmarkt) um 11:00 Uhr eine lokale Demo gegen das neue geplante Niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Blau-Gelbe Hilfe (https://www.blau-gelbe-hilfe.de/nonpog-save-the-date/) hat euch in den letzten Wochen bereits mit den wichtigsten Infos versorgt und auch wir möchten euch noch einmal die Wichtigkeit der kommenden Demonstrationen ans Herz legen.
Die Vergangenheit hat (insbesondere den Auswärtsfahrer) aufgezeigt, dass Gesetzesänderungen, die zur Terrorabwehr durchgewunken wurden, an uns Fußballfans praktiziert werden. Überharte Polizeieinsätze, Hausdurchsuchungen, Orts-/Aufenthaltsverbote, Telekommunikationsüberwachung, Anwerben/Einsatz von V-Leuten und „präventive“ Gewahrsamnahmen gehören unter anderem mittlerweile schon zum „Alltag“ aktiver Fußballfans.
Nun sollen die Befugnisse der Polizei nochmals u.a. um folgende Punkte erweitert werden:
- Orts-, Aufenthalts- und Kontaktverbote bei Verdacht und ohne Richtervorbehalt
- Meldeauflagen ohne Richtervorbehalt
- Präventivgewahrsam bis zu 6 Tage
- Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht
- Einsatz von Elektrotasern noch vor Schlagstockeinsatz
- Ausweitung der Datenspeicherung
- Elektronische Fußfesseln bei „schweren oraganisierten Straftaten“
Dies ist (nur) ein kleiner Auszug (mehr Infos erhaltet ihr unter: https://niedersachsentrojaner.de) der uns Fußballfans am ehesten treffen kann, aber nicht unwahrscheinlich ist.
Künftig kann es also durchaus dazu kommen, dass man seine Kumpels durch ein Kontaktverbot nicht mehr treffen darf oder ohne richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung erhält. Spannend (schmerzhaft?) wird es, wenn wir nicht mehr weggeknüppelt und mit Pfeffer/Tränengas attackiert, sondern gleich „American-Like“ mit Elektrotasern bearbeitet werden. Auch die Dauer der Gewahrsamnahme soll auf 6 Tage erhöht werden, ihr braucht also unter Umständen Urlaubstage und Durchhaltevermögen, selbst bei harmlosen Delikten. Dass die Polizei eure Nachrichten, Chat- und Internetverläufe sowie Telefonate überwachen kann, ist ja nichts Neues – künftig reicht hier der reine Verdacht, dass es zu einer Straftat kommen könnte, um die „Freigabe“ zu erhalten. Denn Insbesondere der Begriff der „drohenden Gefahr“ stellt einen Hauptkritikpunkt dar:
Während bislang Maßnahmen erst bei einer nachgewiesenen konkreten Gefahr eingeleitet wurden, reicht künftig der bloße Verdacht einer drohenden Gefahr aus. So könnte selbst eine Ordnungswidrigkeit, wie das verkleben eines Aufklebers, als Begründung für eine drohende Gefahr herangezogen werden, wodurch die oben genannten Maßnahmen bereits greifen könnten.
Wie die Politik in diesem Land geführt wird, zeigt sich exemplarisch auch daran, dass sich die SPD in Bayern als „Oppositionsführer“ gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetzt engagiert hat, aber die Einführung in Niedersachsen unterstützt – widersprüchlicher geht es wohl kaum noch.
Die Demo am Samstag darf daher auch als Zeichen an die politischen Vertreter der Stadt Braunschweig verstanden werden. Wir Fußballfans werden uns lautstark bemerkbar machen und dafür kämpfen, dass wir nicht wie Terroristen behandelt werden können. Die Quittung gibt es spätestens bei den nächsten Wahlen – Schünemann kann davon ja ein Lied singen…
Treffpunkt für den Fußballblock ist am Samstag um 10:45 Uhr am Brunnen des Altstadtmarktes. Wer kein Demo T-Shirt hat, zieht bitte ein weißes T-Shirt an! Anschließend gehen wir geschlossen zum Kohlmarkt, wo der Demonstrationszug um 11:00 Uhr startet!
Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz!
Ultrà-Szene – BTSV Eintracht 1895
PS: Save the Date:
Großdemo am 08.09.2018 um 13:00 Uhr in Hannover! Einen Treffpunkt und die Abfahrtszeit werden wir noch bekannt geben, da vermutlich zwischen Braunschweig und Vechelde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet ist.